Welche Voraussetzungen müssen vorliegen damit eine wirksame Stellvertretung vorliegt?
B. Voraussetzungen der Stellvertretung
- (1) Zulässigkeit: Die Stellvertretung könnte durch speziellere gesetzliche Regelungen unzulässig sein (Bsp.: Eheschließung § 1311 S.1 BGB)
- (2) Eigene Willenserklärung: Der Vertreter muss eine eigene Willenserklärung abgeben oder empfangen.
Wann ist eine Stellvertretung nicht zulässig?
Die Stellvertretung ist nicht zulässig bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften. Hierunter fällt in Deutschland z.B. die Eheschließung gem. § 1311 BGB (sog. § 2064 BGB.
Unter welchen Voraussetzungen kann man bei Abschluss eines Vertrages von einer anderen Person vertreten werden?
Ein Vertreter ist nur, wer eine eigenen Willenserklärung abgibt. Das heißt, dass dem Vertreter ein Mindestmaß an Entscheidungsfreiheit verbleiben muss. Besteht keine Entscheidungsfreiheit, so liegt die Aufgabe nur in er Überbringung einer Mitteilung. Der Überbringer ist nur Bote.
Bei welchen Rechtsgeschäften kann man sich nicht vertreten lassen?
Grundsätzlich ist die Stellvertretung bei jeder rechtsgeschäftlichen Handlung zulässig. Ausnahmen dieses Grundsatzes finden sich lediglich bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften. Das betrifft beispielsweise die Eheschließung, § 1311 S. 1 BGB oder das Testament, § 1937 BGB.
Welche Voraussetzungen hat die Stellvertretung?
Vertretungsmacht („innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht“) Weitere Voraussetzung für eine wirksame Stellvertretung ist das Handeln mit Vertretungsmacht. Unter Vertretungsmacht versteht man die rechtliche Befug- nis, mit unmittelbarer Wirkung für einen anderen Willenserklärungen abzugeben (oder zu empfangen).
Wann liegt eine Stellvertretung vor?
Die Stellvertretung ist zulässig bei allen Rechtsgeschäften, solange sie nicht höchstpersönlicher Natur sind, z.B. die Eheschließung (§ 1311 BGB), die Testamentserrichtung (§ 2064 BGB) oder etwaige andere Regelungen (insbesondere) im Familien- und Erbrecht.
Wann wird Stellvertretung geprüft?
Beim Vertragsschluss hat die Prüfung der Vertretungsmacht bereits bei dem Angebot bzw. Trotzdem wird die Vertretungsmacht häufig bei der jeweiligen Willenserklärung des Vertreters mitgeprüft, indem die Voraussetzungen des § 164 Abs. 1 S. 1 einschließlich der Vertretungsmacht „am Stück heruntergebetet“ werden.
Wann ist Vertretung grundsätzlich ausgeschlossen?
Die Stellvertretung kann unter der Bedingung der Höchstpersönlichkeit ausgeschlossen sein. 1 So handelt es sich bei der Eheschließung um ein Rechtsgeschäft mit höchstpersönlichen Charakter, § 1311 BGB. 2 Auch Testamente dürfen gemäß § 2064 BGB lediglich höchstpersönlich errichtet werden.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein um wirksam für einen anderen handeln zu können?
Handeln im fremden Namen („im Namen des Vertretenen“) Gemäß dem Offenkundigkeitsprinzip muss für den Vertragspartner erkennbar sein, dass der Stellvertreter die Wirkung seiner Willenserklärung nicht für sich, sondern für einen anderen will (dass er es also mit zwei Personen zu tun hat).
Was passiert wenn jemand einen Vertrag als Vertreter für jemanden unterschreibt ohne vertretungsberechtigt zu sein?
Schließt ein Vertreter den Vertrag, ohne über eine ausreichende gesetzliche Vertretungsmacht oder ausreichende Vollmacht zu verfügen und besteht auch keine Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins, so ist der Vertrag zunächst schwebend unwirksam.
Wann ist eine Stellvertretung möglich?
Wie ist die Rechtslage wenn jemand ohne Vollmacht gehandelt hat?
Nach § 179 Abs. 1 haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht, der als Vertreter mit einem Dritten einen Vertrag geschlossen hat, dem Dritten selber auf Erfüllung oder Schadensersatz, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrages verweigert.